Hamburg: Rot-Grün präsentiert Entwurf für Koalitionsvertrag

Knapp acht Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen.

In der künftigen Regierung unter Bürgermeister Olaf Scholz stellen die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch vorstellten. Die bisherige SPD-Alleinregierung bestand aus zehn Senatoren.

Für die Grünen soll Landeschefin Katharina Fegebank künftig die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung führen. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan soll als Senator für Umwelt und Energie zuständig sein und Till Steffen nach knapp fünf Jahren an die Spitze des Justizressorts zurückkehren.

Bürgermeister Scholz wollte die SPD-Personalien noch nicht bekanntgeben. «Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert», kündigte der SPD-Landeschef an. Man habe sehr sorgfältig, sehr lange und sehr gut miteinander verhandelt. «Das war ein sehr erfreulicher Prozess.» In den kommenden Tagen muss die Basis der Parteien noch dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Bereits bekannt ist, dass SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen wollen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen. So soll zum Beispiel die umstrittene Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen.