Hamburger Bürgerschaft beschließt Olympia-Referendum

Hamburgs Bürger entscheiden am 29. November endgültig, ob sich der Stadtstaat für Olympische Spiele 2024 bewirbt. Die Bürgerschaft machte mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD am 8. Juli den Weg frei für das vom rot-grünen Senat beantragte Referendum.

Hamburger Bürgerschaft beschließt Olympia-Referendum
Christian Charisius Hamburger Bürgerschaft beschließt Olympia-Referendum

Damit kann das Volk in knapp vier Monaten mit Ja oder Nein auf den Satz antworten: «Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.»

Einzig die Linken votierten gegen das Referendum. Ihrer Meinung nach kommt die Befragung zu früh, da die Kosten der Spiele noch unklar seien. Zudem ist den Linken die Frage nicht neutral genug formuliert. Um ein Referendum abhalten zu können, hatte das Parlament im Mai die Verfassung geändert.

Umfragen hatte vor einigen Monaten eine Mehrheit für Olympische Spiele in Hamburg gesehen. Jüngere Umfragen gibt es nicht. Sollte auch das Referendum eine Zustimmung ergeben, muss die bereits gegründete Olympia-Bewerbergesellschaft bis zum 8. Januar 2016 das sogenannte Mini Bid Book mit den Bewerbungsunterlagen beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einreichen.

Die Entscheidung über die Ausrichterstadt der Spiele 2024 fällt das IOC dann im Sommer 2017 in Lima in Peru. Stimmen die Hamburger gegen Olympia, ist das gesamte Verfahren für die Hansestadt beendet, da das voraussichtlich rund 4,8 Millionen Euro teure Referendum rechtlich bindend ist.

Die Teilhaber der Bewerbergesellschaft gaben sich bei ihrer ersten gemeinsamen Sitzung am 7. Juli zuversichtlich, dass sie bei den Hamburgern und beim IOC punkten können. Zu den Gesellschaftern zählen Hamburg mit 26 Prozent, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit 51 Prozent und der Bund mit 18 Prozent. Außerdem halten das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel als mögliche Ausrichter der Segel-Wettbewerbe jeweils zwei Prozent. Mit einem Prozent ist als Vertreterin der Wirtschaft die Handelskammer Hamburg beteiligt.

Die Olympia-Bewerbung selbst wurde bislang auf rund 50 Millionen Euro taxiert. Vorsorglich sollen für den Fall der Fälle aber bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, weshalb der Senat bis zu 15 Millionen Euro bei der Bürgerschaft beantragt hat. Der Bund und die Wirtschaft haben bereits zugesichert, die Bewerbung mit insgesamt 55 Millionen Euro zu unterstützen. Unklar ist bislang, was die Spiele den Steuerzahler kosten werden. Auch aus diesem Grund halten Olympia-Gegner, die bereits eine Volksinitiative gestartet haben, das Referendum für verfrüht.