Handy-Affäre soll Thema der Koalitionsverhandlungen werden

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen die US-Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen.

Handy-Affäre soll Thema der Koalitionsverhandlungen werden
Wolfgang Kumm Handy-Affäre soll Thema der Koalitionsverhandlungen werden

«Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

«Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab», sagte Seehofer. «Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel.» Seehofer fügte hinzu: «Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.»

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden an diesem Freitag (12.00 Uhr) mit der ersten Arbeitsgruppensitzung fortgesetzt. Die Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe treffen sich unter Leitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier in Berlin.

Die anderen Expertengruppen nehmen erst in der nächsten Woche ihre Arbeit auf, darunter auch die für Datenschutz zuständige Gruppe Inneres unter Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. «Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu einer entsprechenden Forderung der Linkspartei der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). «Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.»

Zunächst seien jedoch die USA am Zug. «Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben.» Er habe Zweifel, ob es Aufgabe des Bundestages sei, den US-Geheimdienst zu kontrollieren.