Handy-Affäre wird Thema der Koalitionsverhandlungen

Die Handy-Affäre wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, die Verbesserung des Datenschutzes vor dem Hintergrund des aktuellen Abhör-Skandals zum Verhandlungsgegenstand machen zu wollen.

«Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung». Auch der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière CDU) zeigte sich offen für Gespräche darüber.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurden am Freitag mit der ersten Arbeitsgruppensitzung fortgesetzt. Die Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe trafen sich unter Leitung von de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier in Berlin. De Maizière sagte, er könne nicht ausschließen, dass auch die Affäre um das mögliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Arbeitsgruppe eine Rolle spielen werde. Aber auch eine Thematisierung in der Gruppe Inneres oder in der großen Verhandlungsrunde sei möglich.

Seehofer sagte, die neue Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde. «Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab», sagte er. «Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mir relativ unplausibel.» Seehofer fügte hinzu: «Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.»

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik wollte sich in ihrer ersten Sitzung mit dem weiteren Fahrplan beschäftigen und die Themen abstecken, aber noch nicht ins Detail gehen. Die SPD will unter anderem eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte in den Verhandlungen durchsetzen. De Maizière wollte sich dazu nicht äußern. «Ich halte es nicht für klug, dass wir öffentlich Verhandlungspositionen markieren. Das erschwert auch Ergebnisse», sagte er.

Die anderen Expertengruppen nehmen erst in der nächsten Woche ihre Arbeit auf, darunter auch die für Datenschutz zuständige Gruppe Inneres unter Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Die CDU schließt auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. «Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu einer entsprechenden Forderung der Linkspartei der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). «Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.»