Harte Fronten vor EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister schwelt noch immer der Streit um die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten am Vormittag bei Beratungen in Brüssel erneut einen Kompromiss.

Offen ist nach Angaben von EU-Diplomaten nach wie vor, welche Länder durch die Verteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15 600 sein, aus Griechenland 50 400.

Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, ist noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54 000 Asylbewerbern geschieht. Angedacht ist, dass diese Zahl als Teil der 120 000 mitbeschlossen wird, aber über die praktische Verteilung später entschieden wird. EU-Länder sollen laut Entwurf innerhalb von 18 Monaten beantragen können, ebenfalls entlastet zu werden - sonst würden Italien und Griechenland davon profitieren.

Eine «Strafzahlung» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können.

Zudem ist auch noch offen, ob es bei dem Treffen zu einer Abstimmung über die Umverteilungspläne der EU-Kommission kommen wird. EU-Diplomaten gehen nicht davon aus, dass die Gegner einer Quote per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden - obwohl dies formal möglich wäre. Es bestehe weitgehend Konsens, dass bei einer so wichtigen Frage alle Staaten zustimmen sollten, hieß es. Eine verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich - wenn schon nicht alle - so doch möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas - die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits beschlossen. Auf Deutschland würden von den 120 000 etwa 31 000 Menschen entfallen.