Harte Fronten vor Flüchtlings-Konferenz

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister zeichnet sich noch keine Einigung über die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen ab.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten am Vormittag bei Beratungen in Brüssel einen Kompromiss. «Strafzahlungen» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sind dabei wieder vom Tisch.

Offen ist nach Angaben von EU-Diplomaten nach wie vor, welche Länder durch die Verteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15 600 sein, aus Griechenland 50 400. Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, ist noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54 000 Asylbewerbern geschieht.

Unterdessen hat Serbien Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. «Wir warten, dass die EU bis 1400 Uhr reagiert», sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass «Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann».

Eine «Strafzahlung» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, soll es nun doch nicht geben. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können.

Offen bis zuletzt war auch, ob es bei dem Treffen in Brüssel zu einer kontroversen Abstimmung über die umstrittenen Umverteilungspläne der EU-Kommission kommen wird. Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz sagte, sie erwarte harte Verhandlungen. EU-Diplomaten gehen aber nicht davon aus, dass die Gegner einer Quote per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden - obwohl dies formal möglich wäre. Es bestehe weitgehend Konsens, dass bei einer so wichtigen Frage alle Staaten zustimmen sollten, hieß es. Eine verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich - wenn schon nicht alle - so doch möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas - die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits beschlossen. Auf Deutschland würden von den 120 000 etwa 31 000 Menschen entfallen.

Auch jenseits der aktuellen Flüchtlingsströme rechnet die OECD weiter mit umfassender internationaler Migration. «Der Druck ist hoch in einer Reihe von Herkunftsländern», heißt es in einem am Dienstag in Paris präsentierten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). So geben in Nigeria 44 Prozent der über 15-Jährigen an, dauerhaft auswandern zu wollen. In Albanien sind es 39, im Senegal 37 und in Syrien 31 Prozent. Bei fast allen dieser Länder wird mindestens ein EU-Land unter den ersten drei bevorzugten Zielen genannt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, im derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen die Lösung der demografischen Probleme Deutschlands zu sehen. Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Zuwanderung dürften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Minister am Dienstag in Berlin bei einem Demografie-Kongress. Denn die qualifizierten Flüchtlinge würden von der Wirtschaft aufgenommen. «Und für den Rest ist der Sozialstaat zuständig.»