Harte Verhandlungen über Norwegens Zukunft stehen bevor

Nach der Parlamentswahl steht Norwegen vor einem Regierungswechsel und einem kräftigen Ruck nach rechts. Die konservative Partei Høyre muss sich Partner suchen, mit denen sie eine Regierung bilden kann. Erstmals könnten in dem nordischen Land Rechtspopulisten mitregieren.

Die derzeitige rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei hatten die Norweger am Montag abgewählt. Zwar kamen die Sozialdemokraten des beliebten Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg auf 30,8 Prozent (2009: 35,4) der Stimmen und sind damit stärkste Kraft im norwegischen Parlament.

Weil jedoch die Koalitionspartner schwächeln, kann Stoltenberg nicht weiterregieren. Sozialistische Linke und Zentrumspartei schafften mit 4,1 sowie 5,5 Prozent der Stimmen gerade so den Einzug ins Parlament. Mit 96 zu 73 Sitzen im Parlament hätte ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Høyre-Chefin Erna Solberg deutlich die Nase vorn.

Noch am Montagabend kündigte Stoltenberg seinen Rückzug nach der Vorstellung des Staatshaushaltes am 14. Oktober an. «Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war. Wir haben unser Ziel, die Mehrheit zu bekommen, nicht erreicht», sagte der Sozialdemokrat. Seine Hauptaufgabe sieht er nun in der Opposition.

Zukünftige Ministerpräsidentin wird voraussichtlich Solberg. Ihre Partei kam auf 26,8 Prozent (2009: 17,2) der Stimmen. Sie will frühestens am Wochenende Koalitionsverhandlungen mit den drei anderen Parteien aufnehmen. «Es wird viele heftige Diskussionen darüber geben, wo wir die Prioritäten setzen», räumte Solberg ein.

Schwierig dürften vor allem die Gespräche mit der Fortschrittspartei werden. Die Rechtspopulisten erreichten 16,4 Prozent (2009: 22,9) der Stimmen und wollen die zukünftige Politik massiv mitgestalten. Sie fordern eine verschärfte Zuwanderungspolitik und eine stärkere Nutzung von Norwegens Öl-Milliarden. Die beiden kleineren Parteien, die Christenpartei (5,6 Prozent; 2009: 5,6) und die liberale Venstre (5,2 Prozent; 2009: 3,9), sind weniger extrem in ihren Ansichten. Doch mit ihnen allein kann Høyre keine Mehrheit bilden.

Der Politikwissenschaftler Johannes Bergh geht davon aus, dass Solberg - wie im Wahlkampf versprochen - versuchen wird, mit allen drei Parteien eine Koalition zu bilden, auch wenn ihr eigentlich zwei Partner für die Mehrheit reichen. «So kann sie ein rechtes und ein linkes Lager bilden und selbst in der Mitte stehen.» Damit hätten die Konservativen die größten Chancen, ihre Politik durchzusetzen.

Solberg sagte am Dienstag, es sei möglich, Lösungen zu finden. «Wir haben uns lange auf die verschiedenen Standpunkte vorbereitet und wissen, wo es leicht ist, Brücken zu bauen, und wo es schwierig ist. Keiner wird sein ganzes Parteiprogramm durchbringen können.»

71,5 Prozent der rund 3,6 Millionen wahlberechtigten Norweger hatten am Sonntag und Montag abgestimmt.