Hartes Ringen der EU mit Erdogan um Flüchtlingspolitik

Die EU hat in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Möglichkeiten verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen.

Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei besser versorgt werden sollten. Erdogan dagegen forderte von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden.

Es sei «traurig zu sehen», dass einige Staaten die (verbotene) Kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel. Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen «Mantel der Legitimität» verleihen.

Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. «Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.» Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien.

Die Grünen warnten davor, den Flüchtlingsstrom durch einen «schmutzigen Deal» mit der Türkei begrenzen zu wollen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster laufe: «Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden.»

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wandte sich gegen Überlegungen zu einer europäisch-türkischen Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik. Sollten türkische und griechische Grenzschutzeinheiten künftig gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenze im Mittelmeer abriegeln, dann wäre das «eine moralische Bankrotterklärung Europas», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri forderte eine koordinierte Überwachung der Außengrenzen Europas. Frontex könnte den Kern eines schnell aktionsfähigen europäischen Netzwerkes bilden, sagte Leggeri der französischen Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d’Alsace». Von Januar bis Ende September sind nach seinen Angaben an den EU-Außengrenzen etwa 630 000 illegale Einwanderer registriert worden.

Das Bundesinnenministerium stufte unterdessen einen Medienbericht über eine neue Schätzung von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr als zweifelhaft ein. Man könne auf Basis der großen Anzahl Neuankömmlinge im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. «Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.»

Die «Bild»-Zeitung berichtete am Montag, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800 000 aus. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor Spekulationen mit immer höheren Flüchtlingszahlen in Deutschland. Ein Überbietungs-Wettbewerb nütze niemandem, sagte Özdemir in Berlin.

Österreich forderte unterdessen eine Berücksichtigung hoher Kosten für Flüchtlinge bei der Brüsseler Haushaltskontrolle. «Wir müssen sicher sein, dass das nicht angerechnet wird», sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Euro-Kollegen. Allein 2016 rechne das Land mit rund einer Milliarde Euro Extrakosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission, die für die Budgetkontrolle verantwortlich ist, hatte bereits zugesichert, die Frage einer möglichen Berücksichtigung der Extrakosten fallweise zu prüfen.