Haseloff fordert Obergrenze durch Länder-Initiative

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszustroms fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das Festlegen von Obergrenzen durch die einzelnen Bundesländer.

Haseloff fordert Obergrenze durch Länder-Initiative
Jens Wolf Haseloff fordert Obergrenze durch Länder-Initiative

Für sein Land liege die Grenze bei 12 000 Menschen pro Jahr, sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. «Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht», sagte Haseloff.

Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. «Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen». Nötig sei «eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt».

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.