Hasselfeldt fordert von CDU Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Schwesterpartei zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.

Hasselfeldt fordert von CDU Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Bernd Von Jutrczenka Hasselfeldt fordert von CDU Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

«Die CSU erwartet ein klares Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms», sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollten die Bemühungen um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Hotspots «nicht zu den gewünschten Effekten führen oder gar nicht realisierbar sein, muss man auch andere Maßnahmen erwägen. Dies kann neben der besseren Sicherung der nationalen Grenzen auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sein.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dagegen der «Welt am Sonntag», man schließe in Europa nicht leichtfertig Grenzen. «Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt.» Dafür werde er auf dem Parteitag werben. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten «zeitlich und inhaltlich Vorrang». Der Minister fügte allerdings hinzu: «Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen - und nicht vorher darüber reden.»