Haushalts-Einigung in USA: Nächster «Shutdown» wohl abgewendet

Mit einem überraschenden Kompromiss ist der jahrelange erbitterte Streit um den Haushalt der USA vorerst beigelegt worden.

Fünf Wochen vor einer erneut drohenden Stilllegung der US-Verwaltung rangen sich Demokraten und Republikaner zu einem Budgetplan für die kommenden zwei Jahre durch. Bis zu der Frist am 15. Januar müssen Senat und Abgeordnetenhaus aber noch über das Papier abstimmen.

Der Entwurf entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Dafür solle an anderer Stelle deutlich gekürzt werden - aber eben nicht mehr nach dem bislang gesetzlich vorgesehenen Rasenmäherprinzip. Auch wenn die Staatsausgaben damit zunächst wieder ansteigen - auf lange Sicht solle das US-Defizit um 23 Milliarden Dollar schrumpfen.

Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Sie machen mehr als die Hälfte des Etats aus. Gegengesteuert werden soll mit höheren Gebühren für Flugtickets. Steuererhöhungen sind entgegen dem Willen von US-Präsident Barack Obama nicht geplant.

Der Haushaltskompromiss folgte auf Gespräche beider Lager, die von der Demokratin Patty Murray und dem Republikaner Paul Ryan geleitet wurden. Sie sind die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus. Beide Parteien hatten beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan nannte sie eine «eindeutige Verbesserung des Status quo». Man habe «Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen», sagte Murray.

Obama lobte die Einigung in einer Mitteilung umgehend als «guten ersten Schritt» und rief die Kongressmitglieder dazu auf, dem Entwurf ihre Stimme zu geben. Obama hatte die Blockadehaltung aus Reihen der Republikaner im Budgetstreit scharf kritisiert.

Die konservative Tea-Party-Bewegung hatte im Oktober den 16 Tage dauernden «Government Shutdown» verursacht, um die Demokraten im Haushaltsstreit in die Knie zu zwingen. Viele Behörden, Ämter und Museen in den USA mussten geschlossen bleiben, Hunderttausende waren betroffen. Die große Katastrophe war schließlich mit einer Übergangslösung vermieden worden; doch die Frist für eine endgültige Einigung ist kurz.

Um erneute Zwangsschließungen von Behörden für die nächsten zwei Jahre mit einem Haushaltsbeschluss abzuwenden, hat der Kongress bis zum 15. Januar Zeit. In trockenen Tüchern ist das Vorhaben aber noch nicht, da mehrere Konservative bereits Widerstand angekündigt haben. «Die Amerikaner sollten nicht zwischen einem starken Militär und verantwortungsvollen Budgets wählen müssen», teilte der republikanische Abgeordnete Marco Rubio mit.

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde noch diese Woche erwartet, am Freitag verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtsferien. Der Republikaner John Boehner, Vorsitzender der Kammer, signalisierte seine Unterstützung. Der Kompromiss sei von «bescheidenem Umfang», aber ein «positiver Schritt noch vorn», teilte Boehner mit. Sein Parteikollege Rubio nannte den Vorschlag «unverantwortlich», da Ausgaben die Einnahmen übersteigen würden.

Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert und beläuft sich auf 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro). Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig. Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Mit der anstehenden Debatte über das derzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.