Heftige Debatte zur Asylrechtsverschärfung

Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. «Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten», sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von «Abschiebungspopulismus». Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts dagegen als harte, aber notwendige Reform.

«Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln», betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei.

Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland «eine Atempause». Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: «Was ist denn das für eine Sprache!»