Heidenauer Versammlungsverbot: Bündnis prüft rechtliche Schritte

Nach dem Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau hält das Bündnis Dresden Nazifrei an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge fest.

Heidenauer Versammlungsverbot: Bündnis prüft rechtliche Schritte
Arno Burgi Heidenauer Versammlungsverbot: Bündnis prüft rechtliche Schritte

Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Donnerstagabend.

Parallel zu dem Willkommensfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot und in Heidenau auf die Straße gehen. «Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

«Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: «Wir haben nicht genug Polizisten»», sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. «Ich fahre dahin», sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. «Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.»