Herrmann: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen

Im Ringen um ein NPD-Verbot hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt. Damit habe das Verfahren die wichtige Hürde der Vorprüfung genommen.

Herrmann: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen
Peter Kneffel Herrmann: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen

«Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt», erklärte Herrmann in München und betonte: «Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.»