Hessen: CDU und Grüne einigen sich in Sozialpolitik

Das neue schwarz-grüne Bündnis in Hessen macht Fortschritte. In der Sozialpolitik gibt es einen Punktsieg für die CDU und einen für die Grünen. Der Punkt Grundschulbetreuung wird geteilt.

In dem umstrittenen Kinderförderungsgesetz (Kifög) sollen bald nach Inkrafttreten 2014 die Pauschalbeträge für die Betreuung behinderter Kinder erhöht werden. Das teilten CDU und Grüne in Wiesbaden mit. Die große Runde der Unterhändler, geleitet von den Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne), hatte am Vortag im Kurort Schlangenbad bis in die Abendstunden getagt.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth sprach von einer «sehr ordentlichen und guten Atmosphäre». Der Abgeordnete Kai Klose, Koordinator der Grünen für die Verhandlungen, sagte: «Wir haben gestern durchaus an dem einen oder anderen Punkt ein hartes Ringen gehabt.» Man habe aber gemeinsam Lösungen gefunden. Der Vertrag für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll noch vor Weihnachten stehen. Einigungen zu den Großthemen Finanzen oder Frankfurter Flughafen stehen noch aus.

Klose kündigte ein festes und deutlich erhöhtes Sozialbudget an, das Hilfsorganisationen eine verlässliche Planungsgrundlage gebe. Mit dieser Einigung werden im Sozialen Kürzungen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus dem Jahr 2003 teilweise zurückgenommen. Die damalige «Operation sichere Zukunft», von der Opposition «Operation düstere Zukunft» genannt, hatte Proteste ausgelöst. Frauenhäuser und Schuldnerberatungen würden künftig wieder vom Land gefördert, sagte Klose. Die genaue Höhe des Sozialbudgets muss aber noch vereinbart werden.

Schwarz-Grün will ferner an allen hessischen Grundschulen eine verlässliche Betreuung von 7.30 bis 17.00 Uhr einführen. Einen solchen «Pakt für den Nachmittag» hatten mit geringen Unterschieden beide Parteien im Wahlprogramm angekündigt.