Hessen-CDU will Koalition mit den Grünen

In Hessen bahnt sich die zweite schwarz-grüne Koalition der deutschen Geschichte an. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte den Grünen noch am Freitag das Angebot für ein Regierungsbündnis unterbreiten.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Mittag in Berlin, darüber habe Bouffier ihn am Vorabend in Kenntnis gesetzt. In Wiesbaden sollte am Nachmittag die CDU-Spitze zusammenkommen, danach war ein Statement Bouffiers angesetzt (18.30 Uhr). Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Beide Parteien hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet. Das Bündnis hielt jedoch nur bis 2010.

Bouffier hatte nach der Landtagswahl am 22. September acht Wochen lang sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt. Die schwarz-grünen Verhandlungen seien «im Ergebnis sehr vielversprechend» verlaufen, zitiert die «Rheinische Post» einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Verhandlungen. Eine Grünen-Sprecherin in Wiesbaden wollte die Medienberichte am Freitag nicht kommentieren, von der CDU war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Grünen wollen an diesem Samstag Bilanz ziehen über die bisherigen Gespräche mit den anderen Parteien und über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für sie besteht nun die Chance, erstmals seit 1999 in Hessen wieder mitzuregieren. Schwarz-Grün hätte 61 von 110 Stimmen im Wiesbadener Landtag.

Als großer Knackpunkt zwischen CDU und Grünen gilt der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens, in dem die Union einen unverzichtbaren Wirtschafts- und Jobmotor für das ganze Land sieht. Die Grünen waren mit der Forderung nach weniger Lärm in den Wahlkampf gezogen, unter anderem wollten sie das Nachtflugverbot um zwei Stunden auf 22 bis 6 Uhr ausweiten und den geplanten Bau eines dritten Terminals stoppen.

Laut Medienberichten sind sich beide Parteien bei dem strittigen Thema aber am Schluss deutlich nähergekommen. Bouffier hatte in seinen Bewertungen der Gespräche stets großen Wert auf Stabilität gelegt und gesagt, er wolle ein Bündnis, das fünf Jahre halte.

Die hessische SPD steuert damit auf fünf weitere Jahre in der Opposition zu - obwohl es ihr gelungen war, bei der Wahl sieben Prozentpunkte zuzulegen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dies sei enttäuschend, aber nicht überraschend. CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe.

Besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss zum Flughafen, sagte Schäfer-Gümbel. In den «Quasi-Koalitionsverhandlungen» der letzten Tage sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema ausgearbeitet worden. Die SPD-Spitze hatte ein klares Bekenntnis zu einer möglichen großen Koalition vermieden, um zunächst die Parteibasis auf insgesamt 26 Regionalkonferenzen zu befragen.

Die SPD werde die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen, kündigte Schäfer-Gümbel an. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.