Hessen-CDU will offenbar Koalition mit den Grünen

In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: Die CDU strebt nach Medienberichten ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Ministerpräsident Volker Bouffier werde den Grünen an diesem Freitag anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, berichten mehrere Medien.

In Wiesbaden kommt am Nachmittag die CDU-Spitze zusammen, danach ist ein Statement Bouffiers angesetzt (18.30 Uhr). Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.

Bouffier hatte nach der Landtagswahl am 22. September acht Wochen lang sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt. Die schwarz-grünen Verhandlungen seien «im Ergebnis sehr vielversprechend» verlaufen, zitiert die «Rheinische Post» einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Verhandlungen. Bereits am Donnerstag war Noch-Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit der Einschätzung zitiert worden, er rechne mit Schwarz-Grün.

Eine Grünen-Sprecherin in Wiesbaden wollte die Medienberichte am Freitag nicht kommentieren, die CDU war zunächst nicht erreichbar. Die Grünen wollen an diesem Samstag Bilanz ziehen über die bisherigen Gespräche und über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Hessen-CDU könnte auch eine Koalition mit der SPD bilden. Dass es zu einer Regierung ohne Beteiligung der CDU kommt, ist wegen Differenzen unter den bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke unwahrscheinlich geworden. Auch ein rot-grün-rotes Bündnis hätte eine Mehrheit im hessischen Parlament. Schwarz-Grün könnte mit 61 von 110 Stimmen regieren.

Als großer Knackpunkt zwischen CDU und Grünen gilt der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens, in dem die Union einen unverzichtbaren Wirtschafts- und Jobmotor für das ganze Land sieht. Die Grünen waren mit der Forderung nach weniger Lärm in den Wahlkampf gezogen, unter anderem wollten sie das Nachtflugverbot um zwei Stunden auf 22 bis 6 Uhr ausweiten und den geplanten Bau eines dritten Terminals stoppen.

Laut «Rheinischer Post» sind sich beide Parteien bei dem strittigen Thema aber am Schluss «deutlich nähergekommen», so dass Verhandlungen möglich seien. Bouffier hatte in seinen Bewertungen der Gespräche stets großen Wert auf Stabilität gelegt und gesagt, er wolle ein Bündnis, das fünf Jahre halte.

Für die hessische SPD würde die Entscheidung fünf weitere Jahre in der Opposition bedeuten. Die Basis der Partei diskutiert derzeit noch auf Regionalkonferenzen, ob sie mit der CDU regieren oder lieber in die Opposition gehen will. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat für 12 Uhr ein Statement im Willy-Brandt-Haus in Berlin angekündigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende twitterte, er sei gespannt auf den schwarz-grünen Kompromiss beim Flughafen - und auf die Reaktionen der Grünen-Basis darauf.