Hessen-Parteien suchen nach Verbündeten

In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. «Hessen braucht eine stabile Regierung», sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin.

Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. «Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben», sagte der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO. Alle Parteien suchten nach Bündnispartnern.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlichen «hessischen Verhältnisse» sind zurück. Eine große Koalition oder schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinliche Varianten.

Seine Regierung und die bisherige Landtagsmehrheit seien nach der Verfassungslage bis Mitte Januar 2014 im Amt, sagte Bouffier. Die CDU werde mit den demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Die Alternative sei klar: «Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen», sagte Bouffier zu einem rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Er schloss eine Regierung mit den Grünen nicht aus.

Schäfer-Gümbel wies die Warnung vor einem angeblichen Wortbruch zurück: «Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.» Die Hessen-SPD solle mit ihrem verbesserten Ergebnis regieren, sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zu Schäfer-Gümbel. «Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.»

Die FDP stürzte dramatisch ab und sicherte sich erst am frühen Montagmorgen die nötigen 5,0 Prozent für den Landtag. Intern standen die Zeichen auf Sturm. Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte den Rücktritt des Vorstands.

Dagegen sagte der amtierende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Berlin, er woll keine Debatte über einen kompletten Neuanfang. «Ich glaube, dass ich als Vorsitzender der fünftgrößten Partei im hessischen Landtag, die erst beim Nachzählen reingekommen ist, doch demütig jetzt sein sollte und nicht den anderen vier Kollegen irgendwelche Vorschläge unterbreite.» Er rechne mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Die FDP stehe weiter nicht für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung.

Die Grünen wollen zuerst mit der SPD sprechen, mit der es inhaltlich die größte Schnittmenge gebe, sagte Spitzenkandidatin Angela Dorn.

Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, die Linke werde mit allen Parteien sprechen, die ein vernünftiges Angebot machen. Zur Forderung, die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens zu schließen, stehe die Linke. Er persönlich halte es aber nicht für ausgemacht, dass die SPD überhaupt mit der Linken verhandeln wolle.