Hessen: Schwarz-Grün beginnt Verhandlungen über Koalition

CDU und Grüne wollen in Hessen das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem deutschen Flächenland schmieden.

Hessen: Schwarz-Grün beginnt Verhandlungen über Koalition
Boris Roessler Hessen: Schwarz-Grün beginnt Verhandlungen über Koalition

Die Landes-Grünen beschlossen am Wochenende bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, erstmals in ihrer Geschichte ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. Schon an diesem Montag beginnen die Verhandlungen, der Koalitionsvertrag soll noch vor Weihnachten stehen. Am 21. Dezember soll ihn ein Parteitag der Grünen bestätigen.

«Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt», sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir nach dem Parteirat am Samstag. Teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen. Die Entscheidung für die Verhandlungen fiel mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen. Erstmals eine Landesregierung gebildet hatten CDU und Grüne 2008 im Stadtstaat Hamburg, das Bündnis zerbrach aber 2010.

Der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, begrüßte die Entscheidung der Grünen: «Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden.»

Die CDU-Spitze hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Demnach soll geprüft werden, ob über das zwischen 23.00 und 5.00 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus weitere Ruhezeiten möglich sind. Auch könnten die Baupläne für ein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen überprüft werden.

Al-Wazir sagte, sollte ein Koalitionsvertrag zustandekommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz geben. Es gehe insgesamt darum, möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen. Bei erfolgreichen Verhandlungen rechne er mit Zustimmung: «Wenn die Ergebnisse gut sind, kann man die Menschen auch überzeugen.» Angst vor einer Zerreißprobe für seine Partei habe er nicht.

CDU und Grüne hatten sich im Wahlkampf heftig beharkt. Doch in insgesamt vier Sondierungsrunden gelang Al-Wazir und Bouffier bei mehreren Themen eine Annäherung. Dazu zählen auch Bildungsfragen sowie die Verkehrs- und Haushaltspolitik.

Al-Wazir sagte, es gebe nach wie vor große Unterschiede zwischen beiden Parteien. Nun werde versucht, trotzdem eine gute und gemeinsame Regierungspolitik zu machen. «Für uns wird das keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit», sagte der Grüne der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Auch die Verhandlungen über eine große Koalition im Bund hätten an der Basis den Blick für die schwarz-grüne Machtoption in Hessen geschärft. Nach Angaben der Zeitung hatte sich Al-Wazir auch der Rückendeckung des ehemaligen Grünen-Frontmannes Joschka Fischer versichert. «Nur Mut! Du packst das», habe dieser in einer SMS an Al-Wazir geschrieben.

In den Bundesverbänden beider Parteien gab es positive Reaktionen auf die hessischen Koalitionspläne. Er begrüße es ausdrücklich, dass der Weg auslotet werde, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Rheinischen Post» (Samstag). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem wichtigen Signal, sollte Hessen schwarz-grün regiert werden. Dies stärke das Gewicht der Grünen auch auf Bundesebene.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Hessen: «Das hat für die aktuelle Frage einer großen Koalition keine Konsequenz.»

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach von Wahlbetrug. Al-Wazir habe vor der Wahl so getan, als würden die Grünen «niemals Steigbügelhalter von Bouffier», sagte er «Handelsblatt Online».