Hessen-SPD liebäugelt mit rot-grüner Minderheitsregierung

Kurz vor Abschluss der Sondierungen für eine neue Regierung in Hessen bringt die SPD eine neue Option ins Spiel: ein rot-grünes Minderheitskabinett.

Der Vorstoß soll offenkundig den Druck auf die Union erhöhen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel wollten am Montagnachmittag (15.00 Uhr) in Wiesbaden abschließend die Möglichkeit einer großen Koalition ausloten.

Noch am Abend wollte Schäfer-Gümbel dem SPD-Parteirat in Frankfurt/Main berichten und Vorschläge für Koalitionsverhandlungen unterbreiten. Damit beginnt knapp zwei Monate nach der Landtagswahl eine Woche der Entscheidungen. Die anderen Parteien werden am Wochenende ihr Fazit der Sondierungen ziehen.

Ein Minderheitskabinett könnte die CDU als stärkste Partei aus der Regierung verdrängen. «@HessenSPD arbeitet nach wie vor für Politik- und Regierungswechsel», schrieb Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth im Kurznachrichtendienst Twitter. Rot-Grün könnte sich nach diesen Vorstellungen von der Linkspartei ins Amt wählen lassen und danach auf wechselnde Mehrheiten setzen. Ein festes rot-grün-rotes Bündnis will Schäfer-Gümbel angeblich nicht.

Die Grünen wollten den Vorstoß auf Anfrage der Nachrichtenagentur nicht kommentieren. Sie streben nach bisherigen Beschlüssen eine für fünf Jahre stabile Regierung an. Einen Termin mit der SPD, um die neue Variante zu erörtern, gibt es nach Parteiangaben nicht. Schäfer-Gümbel und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir halten aber telefonisch Kontakt. Die Grünen könnten auch als Partner der CDU an die Regierung kommen.

Für die vierte und letzte Sondierung haben sich CDU und SPD noch einmal die Streitpunkte Schule und Finanzen vorgenommen. Die Union gab sich gelassen angesichts der Idee einer Minderheitsregierung. «Der Ministerpräsident hat immer klargestellt: Hessen braucht stabile Verhältnisse», sagte ein Parteisprecher dem Hessischen Rundfunk. Die Union werde nach den Sondierungen in Ruhe beraten und entscheiden. Wie der CDU-Landesvorstand beraten am kommenden Wochenende auch Gremien von Grünen und Linkspartei. Davor wollen SPD und Grüne jeweils getrennt mit der FDP die Lage erörtern. Die Liberalen hatten nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Sie wollen sich an keinem Bündnis beteiligen. Doch könnte eine Minderheitsregierung fallweise auch eine Kooperation mit der FDP versuchen.