Hessen-SPD vor Absage an Linksbündnis

Die hessische SPD steuert auf die Absage an ein Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei zu. Zwar dementierte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbelam Rande des Parteitages in Leipzig, dass eine Entscheidung schon gefallen sei.

«Wir werden am Montag in den Gremien unseren Sondierungsbericht beraten und dann unsere Schlüsse daraus ziehen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Bei einer Sitzung des SPD-Bundesvorstands am Vorabend hatte Schäfer-Gümbel nach Angaben von Teilnehmern aber deutlich gemacht, dass das Linksbündnis für ihn keine Option mehr sei.

Darüber wolle er in Kürze auch die SPD-Gremien in Hessen informieren. Öffentlich wiederholen wollte er dies aber nicht. Schäfer-Gümbel berichte nicht aus internen Sitzungen, sagte seine Sprecherin der dpa. Die Absage würde bedeuten, dass Schäfer-Gümbel nicht Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident in Hessen ablösen kann. Es wären nur noch zwei Koalitionen möglich: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Nach dem offiziellen Zeitplan will Schäfer-Gümbels SPD am kommenden Montag (18.11.) zum vierten und letzten Mal mit der CDU ein Bündnis ausloten. Noch am selben Abend will er im SPD-Parteirat über die Sondierungen berichten. Ein Beschluss, ob und mit wem die hessischen Genossen über eine Koalition verhandeln wollen, wird spätestens bei einem Parteitag am 30. November fallen.

SPD, Grüne und Linkspartei hatten bei vier Sondierungsrunden keine Einigung über die Sanierung der hessischen Landesfinanzen erreichen können. Die Linke gibt indes die Hoffnung auf ein Bündnis nicht auf. «Wir wollen nach wie vor die vollständige Ablösung von Schwarz-Gelb und nicht nur eines Teils davon», sagte die Landtagsfraktionschefin Janine Wissler der «Mitteldeutschen Zeitung». «An der SPD-Basis gibt es eine sehr starke Stimmung für eine rot-rot-grüne Konstellation, in Hessen sowieso, aber auch bundesweit.»

Ein Bündnis müsse drei Bedingungen erfüllen, sagte Schäfer-Gümbel der dpa. Erstens müsse es politische Veränderungen geben. Zweitens komme es darauf an, dass es ein Vertrauensverhältnis gebe. «Und es geht darum, dass ein Bündnis stabil sein muss, weil Abenteuerurlaub geht nicht.»

Die Union in Hessen wollte sich nicht an Spekulationen über eine veränderte Lage beteiligen. «Die CDU wird in Ruhe die Sondierungen fortsetzen, anschließend die politische Lage bewerten und über weitere Schritte entscheiden», sagte ein Parteisprecher. Auch von den Grünen gab es keinen Kommentar. SPD, Grüne und Linke hätten im hessischen Landtag eine knappe Mehrheit von 57 der 110 Sitze. Das Parlament tritt am 18. Januar 2014 erstmals zusammen.