Hessen will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen bis zum Sommer

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss nach Ansicht von Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier bis spätestens Sommer 2015 stehen. 2016 werde sich wegen mehrerer Landtagswahlen nichts mehr tun. Jeder müsse sich bewegen, forderte Bouffier. Hessen sei dafür, die Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag auch im Westen einzusetzen, vor allem für die «Notlage-Länder» Saarland und Bremen. Der «Soli»-Zuschlag fließt derzeit dem Bund zu. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer aus.