Hessische SPD vor Absage an Linksbündnis

Offiziell ist noch alles offen, intern hat Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel aber signalisiert: Er wird nicht mit der Linkspartei zusammengehen. Das kostet ihn den Posten des Ministerpräsidenten.

Hessische SPD vor Absage an Linksbündnis
Frank Rumpenhorst Hessische SPD vor Absage an Linksbündnis

Zwar dementierte Schäfer-Gümbel, dass eine Entscheidung schon gefallen sei. «Wir sind mitten in der Endphase der Sondierungsgespräche, es gibt überhaupt noch kein Ergebnis zu verkünden», sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Bei einer Sitzung des SPD-Bundesvorstands am Vorabend hatte Schäfer-Gümbel nach Angaben von Teilnehmern aber deutlich gemacht, dass das Linksbündnis für ihn keine Option sei. Darüber wolle er in Kürze auch die SPD-Gremien in Hessen informieren. Öffentlich wiederholen wollte er dies aber nicht. Schäfer-Gümbel berichte nicht aus internen Sitzungen, sagte seine Sprecherin der dpa.

Die Absage würde bedeuten, dass Schäfer-Gümbel nicht Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident in Hessen ablösen kann. Es wären nur noch zwei Koalitionen möglich: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Schäfer-Gümbel verwies auf den offiziellen Zeitplan. Danach will seine SPD am kommenden Montag (18.11.) zum vierten und letzten Mal mit der CDU ein Bündnis ausloten. Noch am selben Abend will er im SPD-Parteirat über die Sondierungen berichten. Ein Beschluss, ob und mit wem die hessischen Genossen über eine Koalition verhandeln wollen, wird spätestens bei einem Parteitag am 30. November fallen.

«Wir schließen nach wie vor nichts aus», sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk. In insgesamt vier Runden hatten SPD, Grüne und Linkspartei keine Einigung über die Sanierung der hessischen Landesfinanzen erreichen können.

Die Linke gibt indes die Hoffnung auf ein Bündnis nicht auf. «Wir wollen nach wie vor die vollständige Ablösung von Schwarz-Gelb und nicht nur eines Teils davon», sagte die Landtagsfraktionschefin Janine Wissler der «Mitteldeutschen Zeitung». «An der SPD-Basis gibt es eine sehr starke Stimmung für eine rot-rot-grüne Konstellation, in Hessen sowieso, aber auch bundesweit.»

Die Union in Hessen wollte sich nicht an Spekulationen über eine veränderte Lage beteiligen. «Die CDU wird in Ruhe die Sondierungen fortsetzen, anschließend die politische Lage bewerten und über weitere Schritte entscheiden», sagte ein Parteisprecher.