Heute Einigung zwischen Athen und Eurogruppe?

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis steht vor harten Verhandlungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Auf einer Sondersitzung in Brüssel werden sie heute abermals über neue Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land ringen.

Heute Einigung zwischen Athen und Eurogruppe?
Michael Kappeler Heute Einigung zwischen Athen und Eurogruppe?

Varoufakis hatte den Antrag gestern an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. In Berlin war der Antrag auf strikte Ablehnung gestoßen. «Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag», sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung stößt sich daran, dass Athen lediglich eine «Brückenfinanzierung» beantrage, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: «Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien», sagte Jäger.

In dem Schreiben an die Eurogruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland - also faktisch bis Ende August.

Für das hochverschuldete Land wird die Zeit knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht dem Land die Pleite.

Allerdings verlangt Berlin auch eine Antwort auf die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu, waren die Europartner bislang nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.

Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin will nach Angaben von griechischer Seite zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. In griechischen Regierungskreisen hieß es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: «Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.» Am Vorabend hatte sich Finanzminister Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. «Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher», sagte er im griechischen Fernsehen.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warnte vor Zugeständnissen an die Regierung in Athen gewarnt. Der neue griechische Hilfsantrag an die Euro-Gruppe sei eine «versuchte Täuschung der Öffentlichkeit», sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Version). Lucke forderte die Bundesregierung und die Euro-Länder unter anderem auf, Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen.