Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten will der Verfassungsgerichtshof in Wien seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl mitteilen.

Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?
Christian Bruna Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Das Ergebnis werde heute um 12 Uhr öffentlich verkündet, sagte der Sprecher des Gerichts, Christian Neuwirth, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. 

Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Das Gericht musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. 

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hatten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht. 

Mit einem Vorsprung von nur knapp 31 000 Stimmen hatte der Grünen-nahe Alexander van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewonnen.