Höhere Pflege-Leistungen - Opposition lehnt Reformpläne ab

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat pflegebedürftigen Menschen enorme Verbesserungen versprochen.

Höhere Pflege-Leistungen - Opposition lehnt Reformpläne ab
Bernd von Jutrczenka Höhere Pflege-Leistungen - Opposition lehnt Reformpläne ab

Durch die Pflegereform und weitere Gesetze der Koalition werde das Leistungsvolumen um künftig fünf Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet - etwa um 20 Prozent, sagte Gröhe am Freitag in Bundestag. Dort wollte die Koalition am Vormittag die schwarz-rote Reform beschließen. Die Opposition lehnte die Pläne als völlig unzureichend ab.

2015 sollen die einzelnen Beträge für die 2,6 Millionen Betroffenen erhöht und verschiedene Leistungen ausgeweitet werden. Der Beitragssatz soll von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte steigen. Gröhe betonte, auch für die Angehörigen und Pflegekräfte bringe die Reform deutliche Entlastung. 2015 erarbeite die Koalition das nächste Gesetz: Demenzkranke sollten in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Für die Linke kritisierte Parteichefin Katja Kipping die Pläne. Sie bemängelte den geplanten Vorsorgefonds, in dem Milliarden für später steigenden Pflegebedarf angespart werden sollen: Beitragsgelder würden «ins globale Finanzcasino» gesteckt. Die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg sagte, die Reform sei teuer und ideenlos.