Hilfsorganisationen: Weg vom Krisenmodus

Deutschlands Ausgaben für Entwicklungspolitik sind aus Sicht von Hilfsorganisationen auch nach den jüngsten Erhöhungen noch unzureichend.

Die Bundesregierung hätte «bereits den Haushaltsentwurf 2017 für einen ehrgeizigen Aufschlag nutzen können», schreiben die Welthungerhilfe und Terre des Hommes in ihrem am Mittwoch veröffentlichten «Kompass 2030».

Stattdessen falle die Steigerung von 7,8 Prozent auf knapp acht Milliarden Euro weit bescheidener aus als im Vorjahr. Auch seien in den Jahren bis 2020 mittelfristig keine Mehrausgaben geplant. Die Hilfsorganisationen warfen der Regierung außerdem vor, sie versuche, ihre Entwicklungsleistung schönzurechnen, indem sie immer mehr Ausgaben für Flüchtlinge im Inland als Entwicklungshilfe deklariere.

Ein Großteil der für 2016 und 2017 bewilligten zusätzlichen Mittel fließt in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der «Kompass 2030» stellt dieses Ziel nicht infrage. Er warnt jedoch, es sei wichtig, endlich «vom Krisenmodus wieder umzuschalten auf planvoller angelegte, langfristige Ansätze». Durch die Fokussierung auf das Thema Flucht sei eine «Schieflage» entstanden. Die Mittel für die ärmsten Länder stagnierten. Das Etikett «Fluchtursachen bekämpfen» werde zwar inflationär verwendet. Wer sich nicht damit auseinandersetze, wie Armut, gewalttätige Konflikten Umweltkrisen und Flucht zusammenhängen, könne aber immer nur Stückwerk liefern.