Hilfspaket für Athen: Vorsichtiger Optimismus über Einigung

In den Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Hilfskredite hofft Athen auf einen raschen Abschluss. Die Grundrisse des Programms könnten schon an diesem Dienstag stehen, berichtete die griechische Presse.

Die Gespräche wurden am Samstag fortgesetzt. Die Institutionen informierten am Freitagabend Experten aus den 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand. In dem Telefonat sei von großen Fortschritten die Rede gewesen, berichtete ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.

«Unter den Mitgliedsstaaten wurde es generell positiv aufgenommen, dass Griechenland bereit ist, in der nächsten Woche über Reformen abzustimmen», sagte er. «Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August.»

Bis zu diesem Datum muss Griechenland Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Griechenland ist mit 313 Milliarden verschuldet. Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, müssten Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung vorangetrieben werden.

Sollte eine weitere Brückenfinanzierung notwendig werden, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, eine Einbeziehung des Bundestags. «Gerade in Angelegenheiten, die Griechenland betreffen, ist eine enge Abstimmung der Regierung mit dem Bundestag notwendig, um Vertrauen zu erhalten», sagte Kauder dem «Spiegel». Die Abgeordneten hatten Mitte Juli bereits über die Aufnahme von Verhandlungen über das Hilfspaket abgestimmt. Damals ging es auch um die erste Brückenfinanzierung.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich wegen des Sparkurses mit einem Streit in seiner Syriza-Partei konfrontiert. Im Parlament hatte der linke Partei-Flügel im Juli zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Reformprogramme konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden. Nun droht eine endgültige Spaltung. Am Bruch werde Tsipras schuld sein, sagte der Anführer des linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, der Athener Wirtschaftszeitung «Kefalaio».

Nach seinen Worten schließt das Parteiprogramm der Syriza neue Sparmaßnahmen aus. Sollte Tsipras ein neues Programm einführen, würde er damit nach Ansicht des linken Flügels die Einheit der Partei gefährden. Ein Sonderparteitag im September soll den Streit klären.