Hintergrund: Bisherige Beschlüsse zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise war in den vergangenen Monaten schon oft Thema bei Spitzentreffen von Bund und Ländern. Einige wesentliche Dinge, die schon auf den Weg gebracht sind:

Hintergrund: Bisherige Beschlüsse zur Flüchtlingskrise
Christian Charisius Hintergrund: Bisherige Beschlüsse zur Flüchtlingskrise

- Im laufenden Jahr stellt der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. 2016 zahlt der Bund den Ländern über verschiedene Kanäle gut vier Milliarden Euro.

- Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den Asylkosten. Ab 2016 ist dafür die Zahlung einer Pauschale pro Asylbewerber geplant.

- Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft.

- Für Asylbewerber aus diesen Staaten gelten einige zusätzliche Verschärfungen, etwa ein Arbeitsverbot oder Wiedereinreisesperren nach einem erfolglosen Asylverfahren. Sie sollen außerdem bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Erstaufnahmestellen bleiben.

- Flüchtlinge sollen generell länger in Erstaufnahmestellen untergebracht werden als bislang (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) - und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

- Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen.

- Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise wird der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

- Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

- Der Bund ist in die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder eingestiegen und hat dazu schon erste «Wartezonen» eingerichtet. Weitere sollen folgen. Das ist als Entlastung für die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder gedacht.

- Die Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt.