Hintergrund: Chinas fehlende Opposition

China wird politisch von der Kommunistischen Partei (KPC) bestimmt. Zwar existieren neben der KPC acht «demokratische Parteien», allerdings sind sie in der sogenannten Einheitsfront der Kommunistischen Partei untergeordnet.

Deshalb bezeichnen Politikwissenschaftler die Volksrepublik als Einparteienstaat. Wichtige Entscheidungen werden weitgehend in den Führungszirkeln der Partei getroffen. Jüngst wurde auch der Druck auf kritische Bürger und Journalisten verschärft. Öffentliche Kritik wird nur sehr begrenzt zugelassen. Sicherheitsorgane schreiten ein, sobald sich Kritiker organisieren. Demonstrationen werden selten zugelassen.