Hintergrund: Schwarz-Rot in den Bundesländern

Die SPD ringt heftig mit sich, ob sie sich auf Bundesebene in eine große Koalition mit der Union begeben soll. In fünf Bundesländern regieren derzeit - mit unterschiedlichen Kräfteverhältnissen - Regierungsbündnisse aus CDU und SPD.

Hintergrund: Schwarz-Rot in den Bundesländern
Marc Tirl Hintergrund: Schwarz-Rot in den Bundesländern

THÜRINGEN:

Thüringen wird seit November 2009 von einer schwarz-roten Koalition regiert. Nach deutlichen Verlusten war die zuvor zehn Jahre alleinregierende CDU auf die SPD angewiesen. Nach wochenlangem Poker und mit vielen Zugeständnissen der CDU wurde das Bündnis zwischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihrem Vize, Kultusminister Christoph Matschie (SPD), geschlossen. Die Sozialdemokraten hatten parallel auch mit Grünen und der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis verhandelt. Vereinbart wurde letztlich zwischen CDU und SPD unter anderem der Ausbau des Kita-Netzes. Das Verhältnis der Koalitionspartner ist inzwischen angespannt, es wird mit harten Bandagen und oft gegeneinander gekämpft. Sowohl Lieberknecht als auch Matschie haben aber bekräftigt, dass sie die komplette Legislaturperiode bis 2014 als Koalitionspartner durchhalten wollen.

SACHSEN-ANHALT:

In Sachsen-Anhalt gibt es seit zweieinhalb Jahren eine CDU/SPD-Koalition. Eine große Koalition ist dies aber nicht, da die Linkspartei bei der Landtagswahl 2011 zweitstärkste Fraktion wurde und die SPD auf Platz 3 landete. Zu den wichtigsten Zielen der Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gehört die Sanierung des Haushalts - im laufenden Jahr werden erstmals in der Geschichte des Landes Schulden planmäßig zurückgezahlt. Auch wenn der Koalitionsvertrag Schritt für Schritt abgearbeitet wird, eine Liebeshochzeit ist das Bündnis nicht. SPD-Landeschefin Katrin Budde sprach zuletzt von einer «Lebensabschnittsgefährtin» CDU.

SAARLAND:

Das kleinste deutsche Flächenland wird seit dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen von einem schwarz-roten Bündnis regiert. Die «Koalition auf Augenhöhe» (Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) funktioniert bisher reibungslos, gemeinsames Ziel ist die Bewahrung der Eigenständigkeit des hoch verschuldeten Saarlands. Die Chemie zwischen der CDU-Landesmutter und ihrem sozialdemokratischen Vize, Wirtschaftsminister Heiko Maas, stimmt. Es wurde bereits ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt und ein Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose aufgelegt. Gemeinsam konnten Kramp-Karrenbauer und Maas die Gewerkschaften beim geplanten Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020 auf ihre Seite ziehen.

MECKLENBURG-VORPOMMERN:

Seit sieben Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU- Koalition regiert. Die Sozialdemokraten hatten nach der Landtagswahl 2006 die Linke gegen die CDU als Partner ausgetauscht. Das Land unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) muss einen erheblichen Bevölkerungsrückgang verkraften und sich auf drastisch sinkende Zuwendungen von Bund und EU einstellen. Finanziell funktioniert das bislang, seit 2006 machte die Landesregierung des wirtschaftlich schwachen Landes keine neuen Schulden mehr, sondern zahlte in manchen Jahren sogar Kredite in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Die CDU unter Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier trug etwa ein Gesetz mit, nach dem etwa Bau-, Sicherheits- und Reinigungsfirmen nur dann Aufträge vom Land erhalten, wenn sie einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Im Bundesrat enthielt sich das Land in dieser Frage auf Drängen der CDU aber jeweils der Stimme.

BERLIN:

In der Hauptstadt regieren SPD und CDU nach zehn Jahren Pause seit Dezember 2011 wieder zusammen. Die vor allem vonseiten der SPD ungeliebte Koalition arbeitet überraschend geräuschlos und pragmatisch zusammen. Die beiden jungen Fraktionschefs - Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) - pflegen engen Kontakt und räumen viele potenzielle Streitthemen im Vorfeld ab. So einigten sich die Fraktionen in zuvor kontrovers diskutierten Themen auf eine gemeinsame Linie: Sie vereinbarten, die Wasser- und Stromversorgung wieder in öffentliche Hand zu übernehmen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, eine Bettensteuer für Touristen einzuführen und den Wohnungsbau wieder durch Landesförderung anzukurbeln.