Hintergrund: Welche Machtbefugnisse hat der US-Präsident?

Mehr als elf Millionen Menschen leben illegal in den USA. Gesetzesreformen scheiterten immer wieder. Nun greift Präsident Barack Obama ein.

Hintergrund: Welche Machtbefugnisse hat der US-Präsident?
Arno Burgi Hintergrund: Welche Machtbefugnisse hat der US-Präsident?

Es ist bereits sein zweites Einwanderungsdekret. 2012 verschob er die Deportation von jungen Menschen, die vor 2007 ins Land kamen, auf unbestimmte Zeit.

Was ist eine Exekutiv-Order des Präsidenten?

Der US-Präsident hat weitreichende Befugnisse, um vom Kongress beschlossene Gesetze umzusetzen. Er kann aber auch in bestimmten Fällen vorübergehende Maßnahmen in Kraft setzen, die nicht vom Kongress abgesegnet wurden. Die Auslegung ist allerdings umstritten.

Warum agiert Obama am Kongress vorbei?

Obama entschloss sich zum Handeln, nachdem eine Einwanderungsreform erneut im Kongress gescheitert war. Der Senat hatte ein Gesetz beschlossen, doch im Repräsentantenhaus weigerte sich die Republikaner-Mehrheit, darüber abzustimmen.

Kann Obama Abschiebungen stoppen?

Obama kann nicht mit einem Federstrich den rechtlichen Status von etwa elf Millionen illegal im Land lebenden Einwanderern ändern. Er kann jedoch entscheiden, welche Fälle bei Abschiebungen zurückgestellt werden sollen. Zuerst abgeschoben werden: Terror-Verdächtige, gewalttätige Kriminelle, Gang-Mitglieder und Menschen, die die Grenze erst kürzlich überquert haben.

Wer kann eine dauerhafte Lösung für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis finden?

Das kann nur der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus.

Kann das Dekret wieder aufgehoben werden?

Ja. Obamas Nachfolger sind dazu berechtigt.

Gibt es einen Präzedenzfall für Obamas Handeln?

Seit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes von 1952 haben laut Angaben der Organisation Center for American Progress elf Präsidenten - sowohl Demokraten als auch Republikaner - insgesamt 39 Dekrete zur Einwanderung erlassen.

Was können die Republikaner tun, um Obama aufzuhalten, wenn sie von Januar an beide Häuser im Kongress kontrollieren?

Die Republikaner können ihre eigene Einwanderungsreform beschließen, oder sich weigern, für Obamas Dekret finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings finanziert sich das Programm aus Gebühren. Im schlimmsten Fall könnten die Republikaner auch mit einer totalen Regierungsblockade drohen, wenn Obama die Verordnung nicht zurückzieht.