Hochspannung im US-Finanzdrama

Im US-Finanzstreit ist Pokern bis zur letzten Minute angesagt.

Falls sich Präsident Barack Obama und die Republikaner bis Mittwoch 2400 Uhr Ortszeit (Donnerstag 0600 Uhr MESZ) nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft in Kürze die Zahlungsunfähigkeit. Doch die Lage ist verfahren.

Den Republikanern geht es vor allem darum, ihr Gesicht zu wahren. Aber auch Obama gibt sich hart. Keine Seite will ein Scheitern - und dafür verantwortlich gemacht werden. Regierungssprecher Jay Carney sagte am Dienstag, zwar seien die bisherigen Gespräche ermutigend. «Aber wir sind an dieser Stelle weit weg von einer Einigung.»

Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, dürfen die USA kein neues Geld aufnehmen. «Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen», warnte Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. «Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.» Experten fürchten in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.

Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen.

Zwar hatten sich Demokraten und Republikaner im Senat darauf geeinigt, das Schuldenlimit vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben und einen Übergangsetat bis zum 15. Januar zu billigen. Doch dann beharrten die Republikaner im Repräsentantenhaus erneut darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform («Obamacare») abhängig zu machen. Das lehnt Obama aber seit Wochen kategorisch ab - die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Reformwerk.

Der erneute Republikanervorstoß sei eine «krasse Attacke» auf die bisherige Arbeit der Senatoren, kritisierte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid.

Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. «Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele Optionen». Einzelheiten teilte er aber nicht mit.

Boehner steht vor allem unter dem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem kompromisslosen Kampf gegen «Obamacare» verschrieben haben. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Schuld an der Blockade in Washington ist das Patt im Kongress. Im Senat haben die regierungstreuen Demokraten die Mehrheit, im Abgeordnetenhaus herrschen die oppositionellen Republikaner. Alle Gesetze müssen in den USA durch beide Kammern.