Hochwasserschutz: 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben

Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben.

«Den präventiven Hochwasserschutz haben wir uns jetzt als gemeinsame nationale Aufgabe vorgenommen», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Abschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) in Heidelberg. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.

Das Programm betreffe allerdings bei weitem nicht alle deutschen Flüsse: Der Hochwasserschutz an sich bleibe auch in Zukunft Hauptaufgabe der Länder. Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür rund 5,4 Milliarden Euro.

Die Frage der Finanzierung blieb bis zuletzt strittig. Hendricks plant, in den kommenden zehn Jahren 1,2 Milliarden Euro dafür bereitzustellen. «Ich kann aus meiner Sicht, aus heutiger Sicht, nicht mehr zusagen.» Sie machte den Ländern aber Hoffnung für die Zeit danach: «Ich glaube nicht, dass wenn das Nationale Hochwasserprogramm in zehn Jahren noch nicht abgearbeitet ist, der Bund dann sagt: «Jetzt macht das mal alleine, Länder».»

Die Länder fordern vom Bund, den Geldbetrag deutlich anzuheben. Der diesjährige UMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne), sprach zwar von einem guten Anfang. «Es ist aber schon so, dass insgesamt mehr Mittel erforderlich sind, um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen. Darüber werden wir weiter reden.» Das große Hochwasser vom Sommer 2013 hatte das Thema Hochwasserschutz verstärkt in den Fokus gerückt.

Neben dem Hochwasserschutz stand die Energieeffizienz auf der Agenda der Umweltminister. Die Länder seien sich einig, dass effiziente Energienutzung einen Beitrag leiste, Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, sagte Untersteller.

Die UMK fordere zudem den Bund auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zügig zu novellieren. Um die Sanierungsquote von Gebäuden spürbar zu erhöhen, bräuchten außerdem Hausbesitzer Informationen, unabhängige Beratung und wirksame Förderinstrumente. Nicht einigen konnten sich die Ressortchefs auf einen Beschluss, Sanierungen über die Steuer zu begünstigen.