Hoffnung in Spanien auf Ende des politischen Patts

Der Rücktritt von Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hat in Spanien neue Hoffnung auf ein Ende der seit gut neun Monaten anhaltenden politischen Blockade geweckt. 

Rajoy-Gegner Sánchez als Sozialistenchef zurückgetreten
Emilio Naranjo Rajoy-Gegner Sánchez als Sozialistenchef zurückgetreten

Sánchez, der bisher eine neue Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy blockiert hatte, legte sein Amt am Samstagabend bei einem Treffen des Bundeskomitees der PSOE in Madrid nieder.

Sánchez war zurückgetreten, nachdem die Mehrheit der Komitee-Mitglieder ihm die Unterstützung entzogen hatten. Ob der Rücktritt die Blockade tatsächlich beenden wird, war zunächst aber ungewiss. Nach 16-stündigen Debatten wählte das Komitee am frühen Morgen einen Interimsvorstand unter Leitung des Regierungschefs der Region Asturien, Javier Fernández. Er soll einen Parteitag einberufen. Noch sei bezüglich einer Tolerierung einer Regierung Rajoys gar nichts entschieden, betonten auch Sánchez-Gegner im Komitee.

Rajoys Volkspartei (PP) sah sich am Sonntag trotzdem gestärkt: Die PP stehe «heute mehr denn je für Mäßigung, Vertrauen und Arbeit für die Zukunft Spaniens», sagte Generalsekretärin María Dolores de Cospedal in Toledo.

Seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wegen einer Pattsituation keine voll funktionstüchtige Regierung mehr. Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. 

Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich Rajoys PP zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen, muss König Felipe VI. für den ersten Weihnachtstag erneut Neuwahlen ansetzen.

Sánchez wurde in erster Linie seine starre Haltung gegenüber der PP zum Verhängnis. Der 44-Jährige war aber auch von schlechtesten Wahlergebnissen der PSOE-Geschichte geschwächt worden. «Meine festen Überzeugungen haben sich diesmal nicht durchgesetzt, deshalb bin ich zurückgetreten», sagte der Mann, der im Juli 2014 als erster Generalsekretär der 1879 gegründeten ältesten Partei Spaniens direkt von der Basis gewählt worden war.

Wegen seiner Position war Sánchez von Parteikollegen zuletzt immer heftiger kritisiert worden. Aus Protest gegen die starre Haltung des Generalsekretärs hatten am vorigen Mittwoch bereits 17 der 38 Vorstandsmitglieder der PSOE ihre Ämter niedergelegt. Am Samstag wurde der Vorschlag von Sánchez, zur Beendigung des Partei-Streits den PSOE-Chef am 23. Oktober von der Basis neu wählen zu lassen und für Anfang November einen Parteikongress einzuberufen, mit 132 zu 107 Stimmen klar abgeschmettert. Der Chef gab daraufhin auf. Als heißeste Anwärterin auf die Nachfolge gilt eine Sánchez-Kritikerin: Susana Díaz, die 41-jährige Regierungschefin der Region Andalusien.