Hoffnungen im Ukraine-Konflikt ruhen auf Krisengipfel in Minsk

Dramatisches Ringen um Frieden für die Ostukraine: Vier Staatenlenker haben am Mittwoch in Minsk versucht, endlich einen Waffenstillstand für die geschundene Region zu erreichen.

Hoffnungen im Ukraine-Konflikt ruhen auf Krisengipfel in Minsk
Alexander Ermochenko Hoffnungen im Ukraine-Konflikt ruhen auf Krisengipfel in Minsk

Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet dazu am Abend in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande. Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden.

Erwartet wurde, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandeln. Poroschenko drohte trotz der diplomatischen Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Minsker Gespräche scheitern.

Der weißrussische Präsident und Gastgeber Alexander Lukaschenko empfing die Staatsgäste in der marmornen Eingangshalle des Palasts der Unabhängigkeit. Merkel erhielt einen Strauß mit weißen und roten Blumen, Poroschenko und Putin bekamen eine vertraute Umarmung. Putin traf als letzter ein und begrüßte alle mit Handschlag.

Vor dem Vierertreffen hätten Merkel, Hollande und Poroschenko zunächst alleine gesprochen, hieß es aus Regierungskreisen. «Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr», dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es war unklar, wie lange die Gespräche dauern würden.

Überraschend reisten auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet.

Poroschenko sagte, er erwarte von dem Treffen die bedingungslose Einstellung des Feuers in der Ostukraine und den Beginn eines politischen Dialogs. Die nun angedrohte Einführung des Kriegsrechts hatte er bisher vermieden, weil dann der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land, das am Rand des Bankrotts steht, keine Kredite mehr gewähren würde. «Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten», sagte Poroschenko.

Einer von Russland vorgeschlagenen Föderalisierung der Ukraine erteilte er eine klare Absage. Die Separatisten im Donbass streben sogar eine Unabhängigkeit von Kiew an.

Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort. Ein Treffen am Vorabend hatte kein Ergebnis gebracht.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.