Hoffnungsschimmer im US-Finanzstreit

Drei Tage vor Ablauf der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit scheint ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Die Gespräche zwischen den Senatsfraktionschefs Mitch McConnell und Harry Reid weckten am Montag Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung. Auch ein geplantes Treffen von vier Parteichefs und US-Präsident Barack Obama ließ Beobachter auf ein Ende der wochenlangen Krise hoffen.

Es habe einen «sehr konstruktiven Austausch» gegeben, versicherte der Republikaner McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei «sehr optimistisch», noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. «Wir kommen der Sache näher», wurde Reid auf CNN zitiert.

Reid habe McConnell angeboten, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar für einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten anzuheben und einen Übergangsetat bis Mitte Dezember auszuarbeiten, hieß es. Mehrere demokratische Senatoren hätten sich nach einem Treffen mit Reid zuversichtlich geäußert. Möglicherweise könne es sogar vor dem geplanten Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden zu einer Einigung kommen. Obama hatte Spitzenleute beider Seiten für Montagnachmittag (Ortszeit) ins Weiße Haus eingeladen, darunter auch Reid und McConnell.

Auf den beiden ruhte am Montag die Hoffnung, einen Ausweg aus dem wochenlangen Streit um das Schuldenlimit und den US-Haushalt zu finden. Beobachter sagten, dass sie trotz ihres schlechten Verhältnisses gemeinsam aus dem Konflikt führen könnten. In diesem «Moment der Geschichte» würden beide ihre Differenzen beiseitelegen können, sagte Senatorin Barbara Boxer laut einem Bericht der «Washington Post».

«Wir werden heute Nachmittag sehen, ob dieser Fortschritt echt ist», sagte Obama. «Ich hoffe, dass ein Geist der Zusammenarbeit uns nach vorn bringen wird.» Obama und Vizepräsident Joe Biden wollten klarstellen, dass der Kongress die Schuldenobergrenze anheben müsse. Dafür werde man aber kein «Lösegeld» zahlen, hieß es aus dem Weißen Haus in Anspielung auf die politischen Forderungen, die die Republikaner an eine Anhebung des Limits geknüpft haben.

Zu dem Treffen im Weißen Haus waren auch die Parteiführer im Abgeordnetenhaus eingeladen, der Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Boehner gilt weiterhin als Schlüsselfigur in dem Gezerre um die Finanzen. Denn bevor das Abgeordnetenhaus über einen Gesetzentwurf zum Budget oder Schuldenlimit abstimmen kann, muss Boehner diesen als Parlamentspräsident zur Abstimmung bringen. Bislang hat er sich dem Druck des rechten Flügels seiner Partei gebeugt und Vorlagen verhindert, die ihnen nicht weit genug gingen. Sie versuchen, aus der Krise politischen Gewinn zu schlagen.

Während am Montag vor allem über Zeiträume für ein neues Schuldenlimit und einen möglichen Übergangsetat spekuliert wurde, blieb auch ein totgesagter Kompromissvorschlag vom Wochenende im Spiel. Er sieht Maßnahmen vor, die an die bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geknüpft sind. Die geplante Steuer auf medizinische Produkte, deren Einnahmen Obamas Reform mitfinanzieren sollte, würde nach Collins' Plan um zwei Jahre verzögert.

Der Demokrat Reid hatte diesen Vorschlag am Wochenende abgelehnt. Zwar wollen selbst mehrere Demokraten die Steuer verzögern oder ganz kippen. Sie wollen aber unbedingt den Eindruck verhindern, dass die Republikaner aus dem als «Geiselnahme» bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn machen. Umso verzwickter sind die Verhandlungen, und umso schwieriger ist es, den eigenen Wählern mögliche Zugeständnisse letztlich als gutes Geschäft zu vermitteln.

Beide Kammern tagten am Montag trotz des US-Feiertags zu Ehren des Entdeckers Christoph Kolumbus. «Wir müssen es schaffen», sagte der demokratische Senator Joe Manchin dem Sender MSNBC. «Wir werden versuchen, dieses Problem zu lösen», sagte der republikanische Senator Bob Corker. Matt Salmon, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, stellte klar: «Für mich ist dies ein epischer Kampf von Washington gegen Amerika, und ich hoffe, Amerika gewinnt.»