Hoffnungsschimmer im zähen US-Finanzstreit

Feilschen bis zur letzten Sekunde: Im Kampf gegen den drohenden US-Staatsbankrott hat es kurz vor Ablauf der Frist für die Erhöhung der Schuldengrenze einen ersten Hoffnungsschimmer gegeben.

Im Senat wollen die Anführer beider Parteien nach Medienberichten noch am Mittwoch eine Kompromisslösung präsentieren. Ungewiss blieb aber, ob ihr Gesetz die Hürden im Kongress schnell genug passieren kann. Die globalen Finanzmärkte hielten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem an, zeigten sich letztlich aber optimistisch.

Die mögliche Einigung zwischen den Demokraten und Republikanern im Senat soll vorsehen, dass die USA über eine Anhebung der Schuldengrenze mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne, berichteten die Parlamentskorrespondentin des TV-Senders CNN und das Online-Magazin Politico. Außerdem solle eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen müsse.

Scheitert der Vorschlag, könnte es zu einem wirtschaftlichen Alptraum kommen: Nicht nur bliebe die US-Regierung wie schon seit dem 1. Oktober teilweise lahmgelegt, weil der Kongress seitdem ihr Budget nicht freigibt. Auch käme sie einem Staatsbankrott gefährlich nahe. Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) nicht angehoben werden, droht den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits von Donnerstag an das Geld auszugehen. Dann könnten jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.

Offiziell teilte das Ministerium nicht mit, ob die Frist am 17. Oktober um Mitternacht oder in der Nacht zum Freitag um 23.59 Uhr abläuft. Auch war unklar, wann erstmals konkret mit einem Minus in der Staatskasse gerechnet wird. Bis dahin könnten nach Meinung von Experten noch Wochen vergehen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, sei aber entscheidend, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner rechtzeitig eine Einigung vorweisen. Es handelte sich also vor allem um eine psychologische Frist.

Die zugespitzte Lage drückte am Mittwoch auf die Stimmung an den Aktienmärkten. «Die Börsen bleiben im Bann des US-Haushaltsstreits», erklärte Investmentanalyst Ralph Herre von der Landesbank Baden-Württemberg. Allerdings schlug sich das nicht in den Kursen nieder. Der deutsche Dax verlor zwischenzeitlich nur leicht. Der amerikanische Dow Jones Industrial legte nach Bekanntwerden einer möglichen Lösung sogar deutlich zu. Am Vorabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit könnte die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden.

«Es ist sehr, sehr ernst», hatte die «New York Times» den einflussreichen republikanischen Senator John McCain zuletzt zitiert. «Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.» Er beschreibt die innere Zerstrittenheit der Opposition. Deutschland äußerte sich kritisch über den Finanzstreit und hoffte auf eine Lösung in letzter Minute. «Die Bundesregierung bedauert natürlich, dass es in diesen Auseinandersetzungen um den Haushalt noch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Unter Druck steht dort vor allem John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Ihn bedrängt die populistische Tea-Party-Bewegung, zu der rund 50 Abgeordnete gezählt werden. Sie haben sich einem kompromisslosen Kampf gegen «Obamacare» verschrieben und wollen den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt zu Fall zu bringen. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Boehner sagte zwar, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. «Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele Optionen». Wie er die Republikaner im Repräsentantenhaus jedoch zur Einigkeit bringen will, sagte er nicht. Nach Lews Angaben verfügen die USA am Stichtag nur noch über rund 30 Milliarden Dollar. «Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die bis zu 60 Milliarden Dollar betragen können», schrieb er unlängst in einem Brief an den Kongress. Präsidentensprecher Jay Carney warnte vor einem historisch beispiellosen Vorgang. «Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.»

Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in einen Zwangsurlaub gehen, viele Ämter bleiben geschlossen.