Hofreiter gegen Strafen für Integrationsverweigerer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), nicht eingliederungswillige Flüchtlinge zu bestrafen, kritisiert. «Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.»

Hofreiter gegen Strafen für Integrationsverweigerer
Soeren Stache Hofreiter gegen Strafen für Integrationsverweigerer

Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. «Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden», sagte Hofreiter der «Passauer Neuen Presse»

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer begrüßte die Pläne. Aus Sicht seiner Partei sei das geplante Integrationsgesetz «ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Damit werde deutlich, dass der Staat seine Verpflichtung ernst nehme, Flüchtlingen, die langfristig in Deutschland blieben, Angebote für eine möglichst schnelle und gute Einbindung in die Gesellschaft zu machen. «Zum anderen beinhaltet das Gesetz nach dem Grundsatz «Fördern und Fordern» auch die klare Erwartungshaltung des Staates, dass die Migranten von den Förderangeboten, wie beispielsweise Sprach- und Integrationskursen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, auch aktiv Gebrauch machen», sagte Mayer.

Zustimmung kommt auch von der SPD. «Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern», sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der «Bild»-Zeitung. Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

SPD-Vize Ralf Stegner begrüßte auch die geplanten Einschränkungen für Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes. «Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. «Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen.»

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnt vor einer falschen Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. «Ein Vergleich nach Kreisen deutet darauf hin, dass ein Teil der Zuwanderer nicht in die Regionen zieht, wo sie langfristig besonders gebraucht werden», heißt es in einer Studie zur regionalen Fachkräftesicherung durch Zuwanderung, aus der die Zeitung «Die Welt» zitiert. Die regionalen Unterschiede müssten demnach beim Zuwanderungsrecht stärker berücksichtigt werden.