Hofreiter hofft bei Pkw-Maut auf Gesetzesstopp durch Gauck

Bei der geplanten Pkw-Maut hofft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck. «Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war», sagte der Bundestagsfraktionschef dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.