Hohe Erwartungen an Krisentreffen zu Flüchtlingskrise

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Berlin haben Politiker von CDU und SPD konstruktive Lösungen und eine einheitliche Linie der Regierung in der Flüchtlingspolitik angemahnt. CDU-Parteivize Armin Laschet forderte die Union auf zu handeln, statt zu streiten. «In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird, und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung «Die Welt».

Hohe Erwartungen an Krisentreffen zu Flüchtlingskrise
Wolfgang Kumm Hohe Erwartungen an Krisentreffen zu Flüchtlingskrise

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei an der Zeit, dass sich CDU und CSU zusammenrauften. «Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir konzentriert unsere Arbeit machen und alles tun, um die Probleme zu lösen.» Die Union warnte er davor, die Stimmung in der Flüchtlingskrise weiter anzuheizen. «Populistischer Krawall löst kein einziges Problem», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur, ohne CSU-Chef Horst Seehofer beim Namen zu nennen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rief die Unions-Parteien zu einem konstruktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auf. Die CSU habe mit ihren «unausgegorenen Vorschlägen» zuletzt für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. «Verunsicherung ist ein schlechter Nährboden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ganz wichtig ist, dass die Politik zusammensteht und dass wir eine gemeinsame Haltung entwickeln.»

Zur Vorbereitung der Gespräche in Berlin treffen sich zunächst die Parteispitzen von Union und SPD zu getrennten Sitzungen. Für Sonntag ist dann ein Dreiergipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geplant. Sie wollen beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich reagieren kann. Seehofer hatte zuletzt ultimativ gefordert, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen.

An den Grenzen im Raum Passau ließ der Zustrom von Migranten unterdessen etwas nach. Die Bundespolizei rechnete am Freitag mit bis zu 5000 Menschen. Trotz der geringeren Zahl im Vergleich zu Vortagen, dauerte der Weitertransport am Übergang in Wegscheid bis tief in die Nacht. Von heute an soll der Andrang an der Grenze zu Österreich geregelter ablaufen. Die beiden Länder einigten sich darauf, an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel und Gabriel auf, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen. Sie sollten die Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten ins Leere laufen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung», sagte der Grünen-Politiker.

Lob für die Kanzlerin kam von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. «Ich bin froh, dass Angela Merkel versucht, in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, einen klaren Kopf zu behalten», sagte die Grünen-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». Es brauche in der aktuellen Situation die Zuversicht Merkels, «dass wir die Mittel in der Hand haben, die Situation zu bewältigen».

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte: «Die große Koalition ist erkennbar am Ende.» Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Eine ziel- und planlose und überdies hoffnungslos zerstrittene Regierung wird die großen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht bewältigen.» Deutschland brauche eine Regierung, die «endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend allein zu lassen».