Hohe Haftstrafe für Schwager von Liu Xiaobo

Ein Volksgericht hat die elfjährige Haftstrafe gegen den Schwager des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo bestätigt. Der Berufungsantrag von Liu Hui gegen die Verurteilung wegen Betruges wurde abgelehnt. Der Prozess hatte international scharfe Kritik ausgelöst.

Hohe Haftstrafe für Schwager von Liu Xiaobo
How Hwee Young Hohe Haftstrafe für Schwager von Liu Xiaobo

Seine Schwester Liu Xia, die seit 2010 in Peking unter Hausarrest gehalten wird, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung im Pekinger Vorort Huairou teilnehmen.

Liu Xia habe auf dem Weg ins Gericht «Probleme mit dem Herzen» bekommen und sei umgekehrt, berichtete ein europäischer Diplomat vor Journalisten. «Sie fühlte sich unterwegs hierher nicht wohl.» Mehr wurde über ihren Gesundheitszustand nicht bekannt. In einer Erklärung im Namen der Europäischen Union bedauerte der Diplomat, dass das Gericht die Verurteilung aufrechterhalten habe.

Er äußerte die Vermutung, dass die Strafverfolgung von Liu Hui mit der Situation des Nobelpreisträgers und seiner Frau zusammenhänge und «deswegen politisch motiviert sein könnte». Der Diplomat forderte erneut die Freilassung von Liu Xiaobo und Liu Xia, die unter «illegalem Hausarrest» gehalten werde. Die Diplomaten, darunter auch Vertreter Deutschlands, anderer europäischer Staaten und der USA, durften nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Der Berufungsprozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Gericht hatten sich auch einige Unterstützer eingefunden. Einer äußerte die Vermutung, dass die Familie des Nobelpreisträgers unter Druck gesetzt werden solle, um sie zur Ausreise zu drängen. Seit der Auszeichnung mit dem Nobelpreis 2010 schikanierten die Behörden die Verwandten von Liu Xiaobo, damit sie sich nicht öffentlich äußerten und ihre Kontakte zu Bürgerrechtlern, Anwälten oder Journalisten einstellten, schilderten Diplomaten.

«Indem Liu Xia an dem Prozess teilnehmen durfte, sollte ihr demonstriert werden, was mit ihrer Familie passieren kann», sagte ein Diplomat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte die Vorwürfe als «Ausdruck von Sippenhaft» bezeichnet und die sofortige Freilassung von Liu Hui gefordert. Mit elf Jahren erhielt der Schwager das gleiche Straßmaß wie der Nobelpreisträger Liu Xiaobo, der 2009 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» verurteilt worden war.

Die Anklage basierte auf Angaben eines Geschäftspartners der Investmentfirma, für die Liu Hui gearbeitet hatte. Es geht um eine Zahlung von drei Millionen Yuan, umgerechnet 367 000 Euro. In dem Berufungsantrag argumentiert Liu Hui, dass «die Fakten nicht klar und die Beweise nicht ausreichend» sind. Die Anklage stütze sich allein auf die Zeugenaussage des Geschäftsmannes, der vorgebe, betrogen worden zu sein. Es gebe keine anderen Beweise, die die Angaben unterstützten. «Der Fall ist in Wirklichkeit ein zivilrechtlicher Streit», heißt es in dem Dokument.

Dem Prozess war ein juristisches Ringen vorausgegangen. Im März vergangenen Jahres war Liu Hui schon wegen des Betrugsvorwurfes festgenommen worden. Doch wurden die Beschuldigungen im September «aus Mangel an Beweisen» zurückgezogen. Im Januar wurde Liu Hui aber wieder festgenommen. Hintergrund des Vorgehens gegen Liu Hui ist nach Einschätzung von Diplomaten die Verärgerung der Behörden über Besuche von Aktivisten und Journalisten bei seiner unter Hausarrest stehenden Schwester. Sie hatten sich an den Wachen vor ihrem Haus in Peking vorbeigeschlichen, was für Wirbel gesorgt hatte.