Hollandes Vorschlag: Jerusalem als geteilte Hauptstadt

Der französische Präsident François Hollande hat Israel bei einer Ansprache im Parlament zu einer umfassenden Friedenslösung mit den Palästinensern gedrängt.

«Der Frieden wird Ihr größter Sieg sein», rief er den Abgeordneten am Montagabend in Jerusalem zu. Er bekräftigte seine Forderung nach einem vollständigen Baustopp in den israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Die Lösung für Nahost seien zwei unabhängige Staaten, die sich Jerusalem als Hauptstadt teilen. «Der Status quo kann nicht weitergehen», betonte Hollande.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte sein Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Er wandte sich in seiner Rede direkt an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und lud ihn in die Knesset ein - er selbst wolle im Gegenzug nach Ramallah kommen. «Lassen Sie uns den Stillstand im Friedensprozess durchbrechen», rief Netanjahu. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich bekräftigte, ihre Arbeitspartei würde Netanjahu im Fall einer Friedenslösung eine Mehrheit dafür im Parlament sichern.

Hollande versicherte Israel bei seiner Ansprache im Parlament der «tiefen Freundschaft» seines Landes. «Die Geschichte hat eine starke und unverbrüchliche Verbindung zwischen uns geschaffen», sagte er. Der israelische Parlamentspräsident Juli Edelstein würdigte Hollandes «mutige Führung» im Kampf gegen eine Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen. Hollande bekräftigte, Frankreich werde es Teheran nicht erlauben, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen.

Auch bei einem Besuch in Ramallah hatte Hollande zuvor einen Siedlungsbaustopp gefordert. «Frankreich ist gegen die Siedlungen», sagte er nach einem Treffen mit Abbas. Abbas sagte, man wolle die im Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Verhandlungen mit Israel ungeachtet des jüngsten Streits über israelische Siedlungsprojekte fortsetzen.

Hollande legte den Palästinensern nahe, eine Lösung für das Problem palästinensischer Flüchtlinge zu finden, «weil es sonst kein Abkommen geben kann». Israel lehnt eine Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen und ihren Nachkommen in sein Kernland ab. Abbas sagte dazu: «Fünf Millionen Flüchtlinge warten auf eine Lösung und ein Ende des Konflikts.» Man sei der arabischen Friedensinitiative verpflichtet, die zu einer gerechten Einigung aufrufe.

Hollande legte auch einen Kranz am Grab des vor neun Jahren gestorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat nieder. Bei der Untersuchung seines Leichnams waren erhöhte Polonium-Werte gefunden worden. Die Palästinenser werfen Israel vor, ihn ermordet zu haben.