Hongkonger Polizei setzt Räumung durch

Die Hongkonger Polizei hat in einer großangelegten Aktion eines der wichtigsten prodemokratischen Protestlager weitgehend geräumt.

Während der zweitägigen Aktion im Geschäftsviertel Mong Kok wurden mehr als 140 Demonstranten und die Protestführer Joshua Wong und Lester Shum festgenommen, wie die Studentenvereinigung am Mittwoch mitteilte.

Ein Gericht hatte die Räumung der Straßenbarrikaden angeordnet, nachdem Taxi- und Busfahrer eine einstweilige Verfügung gegen das Protestlager durchgesetzt hatten. Sie sahen ihr Geschäft durch die Straßensperren beeinträchtigt. Die gerichtliche Verfügung sieht vor, dass Polizeibeamte jeden bis zu 48 Stunden festnehmen dürfen, der sich der Vollstreckung in den Weg stellt.

Die Proteste hatten sich an Plänen Pekings entzündet, 2017 bei der ersten direkten Wahl in Hongkong den Wählern eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

In der Nacht auf Mittwoch lieferten sich Demonstranten und Polizisten die schwersten Zusammenstöße seit Tagen. Beamte setzten Pfefferspray ein. «Die Polizei musste entschlossen handeln», rechtfertigte Sicherheitsminister Lai Tung-kwok das Vorgehen der Polizisten.

«Eine Reihe von Unruhestiftern und radikalen Demonstranten ist gegen die Polizisten vorgegangen», sagte Tung-kwok. Entgegen der einstweiligen Verfügung hätten Demonstranten versucht, die Straßen erneut zu besetzen. «Die Polizei ist in der Lage und entschlossen, die Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr und die soziale Ordnung wiederherzustellen.»

Als Reaktion auf die Festnahmen kündigten Aktivisten neue Aktionen zivilen Ungehorsams an. «Die Kommunikation ist vorbei. Wir müssen andere Taten folgen lassen», erklärte die Studentenvereinigung. Die Polizei sei mit unnötiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Der Aktivist Ho Chan (24) sagte: «Sie können uns zehnmal wegdrängen, aber wir werden immer wieder auf die Straße gehen.»

Viele Hongkonger Bürger zeigten sich hingegen erleichtert, dass die Blockaden in der Innenstadt teilweise geräumt wurden. «Die Polizei hätte das schon viel früher machen sollen», sagte der 39 Jahre alte Angestellte Billy Chan. «Am Anfang habe ich noch hinter den Demonstranten gestanden. Aber mittlerweile dauert der Protest einfach zu lange.»

Seit dem Höhepunkt der Proteste ist die Zahl der Aktivisten deutlich zurückgegangen. Vor allem gemäßigte Demonstranten zogen sich zurück. Neben wenigen verbliebenen Aktivisten in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloong harrten weiterhin Demonstranten am wichtigsten Protestlager in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong aus. Vergangene Woche waren bereits Straßensperren rund um ein Hochhaus bei Admiralty geräumt worden.