Hongkongs Führer fordert «sofortiges» Ende der Proteste

Der Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying fordert ein «sofortiges» Ende der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Leung sagte in einer Rede, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben.

Nach dem Beschluss des Volkskongresses wird 2017 in Hongkong zwar eine direkte Wahl erlaubt, aber keine freie Nominierung der Kandidaten.

Leung forderte die prodemokratische Occupy-Central-Bewegung nachdrücklich auf, die seit fünf Tagen andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie zu beenden.

Auch heute demonstrieren wieder Tausende und blockierten Hauptverkehrsadern beim Finanzdistrikt auf der Insel Hongkong sowie auf der Halbinsel Kowloon. In der Nacht zum Dienstag waren sogar Zehntausende auf den Straßen gewesen, um mehr Demokratie zu fordern.

Nach Berichten in lokalen Medien setzten Studentenführer ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Regierungschefs und einer Rücknahme der Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen. Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die tradionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Straßen.

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als «illegale Aktivitäten». Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und Googledienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: «Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen.» Die Führung in Peking solle den Ruf erhören.