Hongkongs Verwaltungschefin wirft Aktivisten Gesetzesbrüche vor

Zum Auftakt der ersten Gespräche zwischen der Hongkonger Regierung und Aktivisten hat Verwaltungschefin Carrie Lam Demonstranten Gesetzesbrüche vorgeworfen.

Sie verstehe den Idealismus der prodemokratischen Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen, sagte Lam zum Auftakt der Gespräche am Dienstag. Peking habe der Bevölkerung von Hongkong weitreichende Freiheiten eingeräumt, die in vollem Umfang genutzt werden sollten. Über weitere Reformen könne später diskutiert werden.

Es ist das erste Treffen zwischen Regierung und Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion seit Beginn der Proteste vor mehr als drei Wochen. Auslöser sind die Pläne der kommunistischen Führung in Peking, zwar 2017 erstmals direkte Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie zuzulassen, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Die Demonstranten fordern echte Demokratie.

Protestführer Alex Chow sagte am Dienstag: «Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren. Nur die Regierung kann sie nach Hause schicken.» Die Verwaltung der Hafenmetropole müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Straße hören.

Regierungschef Leung Chun-ying hatte vor den Gesprächen betont, dass er den zentralen Forderungen der prodemokratischen Aktivisten nicht nachkommen könne. Nur Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong unter chinesischer Souveränität als eigenes Territorium autonom regiert.