Hooligans und Rechte dürfen gegen Islamismus demonstrieren

Eine für Samstag geplante Demonstration von Hooligans und Rechten gegen Islamismus in Hannover kann stattfinden. Das städtische Verwaltungsgericht kippte ein Verbot der Polizei.

«Wir werden dem Beschluss folgen, insbesondere weil unsere Gefahrenprognose gestützt wird», sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Die Analyse des Urteils gebe keine Hoffnung auf einen anderslautenden Entscheid durch die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Stattdessen wollte die Polizei noch am Donnerstag den Organisatoren der Demonstration einen Katalog von Beschränkungen übermitteln.

Das Gericht hatte die strengen Auflagen in seinem Urteil ausdrücklich gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu können. Laut Polizei umfasst der Katalog bislang 16 Auflagen wie das Verbot von Alkohol, Pyrotechnik, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und der Absage eines Konzertes der Bremer Band «Kategorie C». Auch werde die Auswahl der Ordner genau geprüft.

Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben am Samstag mit bis zu 5000 Demonstranten, darunter neben Hooligans auch Rechtsextreme und Neonazis. Wegen Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo von der Gruppe «Hooligans gegen Salafisten» im Oktober in Köln hatte die Polizei in Hannover die Veranstaltung mit dem Motto «Europa gegen den Terror des Islamismus» zunächst verboten. In Köln hatten sich Teile der rund 4500 Demonstranten schwere Krawalle mit der Polizei geliefert. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben.