Hundt im dpa-Interview: «Mindestlohn trifft die Schwächsten»

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht aus seiner Überzeugung keinen Hehl: Von Garantierente für Geringverdiener oder gesetzlichem Mindestlohn hält er gar nichts. Die Hinzuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose will er radikal ändern.

Hundt im dpa-Interview: «Mindestlohn trifft die Schwächsten»
Stephanie Pilick Hundt im dpa-Interview: «Mindestlohn trifft die Schwächsten»

Das macht er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar. Am 18. November tritt der 75-Jährige als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ab. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

Frage: Was spricht eigentlich gegen eine Lebensleistungs- oder Solidarrente zur Verhinderung von Altersarmut?

Antwort: Eine Lebensleistungsrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn der Gesetzgeber diese einführen will, muss das aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere widerspricht dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Beitragszahlungen bestimmen die Höhe der Rente. Um Altersarmut zu verhindern, gibt es nur zwei erfolgreiche Wege: Arbeit und Eigenvorsorge. Darüber hinaus gibt es die gesetzliche Grundsicherung, die bei Bedürftigkeit eine Aufstockung von geringen Renten ermöglicht.

Frage: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte flächendeckend Lohndumping und - aus Unternehmersicht - Schmutzkonkurrenz einen Riegel vorschieben. Sie sind dagegen. Warum?

Antwort: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben. Das zeigt die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern, die einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben. Es gibt in Deutschland derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro. Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren. Sie geben Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wertvolle Chancen auf Einstieg in Arbeit. Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.

Frage: Kritisiert wird von den Arbeitgebern, dass von den rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern die Hälfte nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Gäbe es denn genügend Vollzeitstellen?

Antwort: Bei der weiterhin guten Arbeitsmarktlage und dem sich ausweitenden Fachkräftemangel ist es möglich und notwendig, mehr Menschen in Vollzeitstellen zu bringen. Es ist richtig, dass die Jobcenter dazu verstärkt Aufstocker ansprechen, die nur einen Minijob ausüben. Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Vollzeitnahe Einkommen sollten stärker freigestellt werden. Und im Gegenzug sollten Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich künftig voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Frage: Gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft fordern Sie seit Jahren eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Haben die Arbeitgeber den von ihnen beklagten Zustand aber nicht selbst herbeigeführt? Etwa durch Ausgründung von Firmen allein zum Zweck der Untertunnelung bestehender Tarifverträge?

Antwort: Nein. Entstanden ist das Problem durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, die jahrzehntelang auf Basis der Rechtsprechung gültige Tarifeinheit aufzukündigen. Die Tarifeinheit sichert mit der Friedenspflicht unsere Tarifautonomie und die Akzeptanz des Tarifvertragssystems. Mit der Frage von Ausgründungen hat das nichts zu tun. Gerade um Tarifverträge attraktiv zu halten, brauchen wir die Tarifeinheit. Die Tarifpartner haben die Tarifverträge durch vielfältige Öffnungsklauseln und differenzierte Tarifabschlüsse in den letzten Jahren grundlegend modernisiert. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.

Frage: Vieles wird teurer - demografiebedingt auch die Pflege, die Rente und die Gesundheit. Warum lehnen es die Arbeitgeber so kategorisch ab, sich an diesen zwangsläufigen Kostensteigerungen zu beteiligen?

Antwort: Die demografische Entwicklung ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Unsere Sozialversicherungen müssen so gestaltet werden, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar bleiben. Was derzeit an Leistungsausweitungen diskutiert wird, ist gerade deshalb so gefährlich: Die vorübergehenden Überschüsse in den Sozialkassen dürfen nicht für dauerhafte zusätzliche Leistungen verwendet werden.

Frage: Der Ausbildungspakt läuft 2014 aus. Wie wichtig ist es, ihn zu verlängern und die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen?

Antwort: Die Wirtschaft steht der Verlängerung des Ausbildungspaktes aufgeschlossen gegenüber. Er ist ein erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Ich habe bedauert, dass die Gewerkschaften in der vergangenen Legislaturperiode nicht bereit waren, daran mitzuwirken. Sie sind weiterhin willkommen, wenn sie sich konstruktiv im Sinne des Paktes einbringen.

Frage: Was raten Sie ihrem Nachfolger?

Antwort: In der Öffentlichkeit und über die Presse gar nichts. Gern stehe ich auch in Zukunft als Ratgeber bereit, wenn ich gefragt werde.