IG Metall setzt Großkoalitionäre unter Druck

Mit eindringlichen Forderungen an die angestrebte große Koalition hat die IG Metall ihren außerordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt begonnen.

IG Metall setzt Großkoalitionäre unter Druck
Frank Rumpenhorst IG Metall setzt Großkoalitionäre unter Druck

Neben einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro müsse es sichere Renten mit flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten geben, verlangte am Sonntag in Frankfurt der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel, der am Montag zum Nachfolger von Berthold Huber gewählt werden soll. Wetzel verlangte zudem erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte bei Werkverträgen, die zudem besser zur Leiharbeit abgegrenzt werden müssten.

Der 63 Jahre alte Huber zog eine positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit, die unter anderem von der Finanzkrise mit ihren verheerenden Auswirkungen geprägt war. «Die IG Metall hat in einem schwierigen Umfeld vieles erreicht und Gutes bewirkt», sagte er. Manchmal sei es aber auch nur gelungen, gerade das Schlimmste zu verhindern. Huber dankte seinen Weggefährten und Mitarbeitern. Er mahnte: «Arbeit ist keine Ramschware. Arbeit hat einen Wert und Arbeit schafft Werte. Ich erwarte, dass man Arbeit den Respekt und die Anerkennung entgegen bringt, die ihr gebührt.»

In seinem Grußwort lobte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Gewerkschaftschef Huber für seine Rolle in der Wirtschaftskrise 2008/2009. Ohne die IG Metall hätte es damals keine Abwrackprämie und kein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld gegeben, die bei der damaligen großen Koalition durchgesetzt werden mussten. Huber habe Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro allein werde für einen Koalitionsvertrag mit der Union nicht ausreichen, sagte Gabriel. Die Leiharbeit müsse auf ihre eigentliche Funktion begrenzt und das «Werksvertragsunwesen» begrenzt werden. «Ich werde nichts unterschreiben, von dem die Gewerkschaften sagen, das ist nicht genug», erklärte Gabriel vor den rund 1000 Delegierten und Gästen, unter denen auch der EX-Arbeitgeberchef Dieter Hundt und Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger waren. Gleich darauf wies Gabriel aber auf die Notwendigkeit von Kompromissen hin. Sie seien vernünftiger als gar nichts zu tun.

Der im kommenden Jahr ebenfalls ausscheidende DGB-Chef Michael Sommer mahnte die Koalitionäre, neben dem Arbeitsmarkt die sozialen Sicherungssysteme zu festigen. Er verlangte die Vollrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr, wirkungsvolle Sozialrenten und die Sicherung eines vernünftigen Rentenniveaus. Huber nannte er einen «großen Gewerkschaftsführer», dessen Stimme auch international Gewicht habe.

Die IG Metall sei ein «starkes Triebwerk unserer Bewegung», sagte Sommer. Mit ihrer Kampagnenfähigkeit und Tarifmacht habe sie die Gewerkschaften insgesamt gestärkt und wieder daran erinnert, dass die Verhandlungsmacht nur über mehr Mitglieder und eine stärkere Verankerung in den Betrieben gesichert werden können. «Das mussten wir erst wieder lernen.»

Höhepunkte der zweitägigen Veranstaltung sind am Montag die Neuwahl der Gewerkschaftsspitze und die folgende Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zum Nachfolger des zwei Jahre vor der Zeit ausscheidenden Ersten Vorsitzenden Berthold Huber (63) soll sein bisheriger Stellvertreter Detlef Wetzel (60) gewählt werden. Kandidat für den Posten des Zweiten Vorsitzenden ist der bisherige Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hofmann. Die Vorstandsmitglieder werden nur für den Zeitraum bis zum nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag im Herbst 2015 gewählt.