IG-Metall-Vize stützt Merkel im Energie-Streit mit EU

Die Subventionen für deutsche Unternehmen beim Energiepreis sind nach Ansicht der IG Metall aus dem Ruder gelaufen. Nachvollziehbare Kriterien müssten her, meint Vize-Chef Jörgn Hofmann. Bei der Abwehr von Nachzahlungen zieht er aber mit Kanzlerin Merkel an einem Strang.

IG-Metall-Vize stützt Merkel im Energie-Streit mit EU
Patrick Seeger IG-Metall-Vize stützt Merkel im Energie-Streit mit EU

«Ich bin auf Frau Merkels Seite, wenn es darum geht, konkrete nachträgliche Auswirkungen für die Unternehmen zu verhindern», sagte Hofmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Merkel besteht auf der weiteren Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen, um den Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu schützen. «Milliardenschwere Rückstellungen würden viele große Unternehmen in den Ruin treiben», sagte Hofmann. Diese Gefahr sei noch immer nicht gebannt.

Brüssel will die milliardenschweren Rabatte bei der Ökostrom-Förderung prüfen, weil sie die deutsche Industrie bevorteilten und somit den Wettbewerb in Europa verzerrten.

Eine ganz andere Frage ist es aber nach Hofmanns Ansicht, wie sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter entwickelt. «Die IG Metall hat da eine ganze Bandbreite von Interessen zu vertreten - von der Photovoltaik über die Off-Shore-Windenergie bis hin zur klassischen Stahl- und Aluminium-Industrie.»

Die Gewerkschaft habe schon vor zwei Jahren gefordert, Ausnahmen von der Umlage nur mit nachvollziehbaren Kriterien zuzulassen. «Alles andere ist nicht gerecht gegenüber den privaten Kunden, die ihre volle Stromrechnung zahlen müssen.» Die Befreiung von 2700 Unternehmen im kommenden Jahr ist nach Hofmanns Überzeugung nicht begründbar. Er räumte aber ein, dass der Preis für Industriestrom in Deutschland leicht über dem westeuropäischen Niveau liege.

Eine Bedingung für Rabatte müsse sein, dass ein Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehe, erläuterte er. «Eine regionale Privatbahn XY gehört sicher nicht dazu.» Sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Schwellenwerte von jährlich 10 Gigawatt Strommindestabnahmemenge und 15 Prozent Anteil der Energiekosten an der Bruttowertschöpfung, ab denen ein Unternehmen als energieintensiv gilt. Ein Beispiel im Südwesten für eine erforderliche Befreiung sei die Aluminium-Industrie am Hochrhein, sagte Hofmann, der bis zu seiner Wahl an die IG-Metall-Spitze im November Bezirksleiter in Baden-Württemberg war.

Er appellierte auch an den Gesetzgeber, die Einspeisung von industriell erzeugter Energie und Wärme in das öffentliche Netz zu erleichtern. Die Unternehmen suchten verstärkt nach eigenen Lösungen, wie das Beispiel der neuen Gasturbine im Daimler-Werk Sindelfingen zeige. «Wir brauchen aber ein stärkeres Miteinander von eigenerzeugter industrieller und öffentlicher Energie- und Wärmeerzeugung und -verbreitung.» Bürokratische Hürden in den Kommunen müssten dazu abgebaut werden.